Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Auszug aus BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20
Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 Rn. 16;… BGH, NJW-RR 2011, 640 Rn. 5). - BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
Auszug aus BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20
Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (…BVerfG, NJW 2008, 2635 Rn. 16; BGH, NJW-RR 2011, 640 Rn. 5). - LG Siegen, 10.01.2020 - 4 T 197/19
Auszug aus BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20
LG Siegen, Entscheidung vom 10.02.2020 - 4 T 197/19, 4 T 205/19, 4 T 206/19 -.